Landesweites Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“

Den Traum vom Eigenheim verwirklichen

Mit dem landesweiten Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ kann dies möglich werden.
Das Land Baden-Württemberg fördert durch das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ mit zinsverbilligten Darlehen Familien oder schwerbehinderte Menschen auf ihrem Weg in die „eigenen vier Wände“.

Wer mit dem Gedanken spielt ein Eigenheim zu bauen oder zu kaufen oder aus Platzgründen den Gebäudebestand zu ändern oder zu erweitern, um neuen Wohnraum zu schaffen, der kann sich vorab von der Wohnraumförderungsstelle des Landkreises Freudenstadt beraten lassen.

Grundvoraussetzungen des Förderprogrammes „Wohnungsbau BW 2017“ sind, dass die Wohnung selbst bewohnt wird, mindestens ein minderjähriges Kind oder eine schwerbehinderte Person mit speziellen Wohnbedürfnissen im Haushalt lebt, eine festgelegte Einkommensgrenze nicht überschritten wird und die Belastung tragbar ist.
Eine zusätzliche Förderung kann man erhalten, wenn man in einen höheren energetischen Standard investiert oder bei altersgerechtem Umbau.

Wer mit einem Eigenheim plant, aber noch keine Kinder hat, hat die Möglichkeit ein Kapitalmarktdarlehen, das sogenannte „Optionsdarlehen neu“, bei der L-Bank aufzunehmen. Hierbei werden Kinder, die innerhalb von sechs Jahren nach Abschluss des Darlehens hinzukommen, durch eine Zinsverbilligung berücksichtigt.

Anträge auf Eigentumsförderung nimmt die Wohnraumförderstelle beim Landratsamt Freudenstadt entgegen. Wichtig ist, dass der Antrag vor Baubeginn oder vor Abschluss eines Kaufvertrages gestellt wird.

Informationen, Auskünfte und Antragsunterlagen gibt es bei der Wohnraumförderungsstelle des Landratsamts Freudenstadt, Tanja Kaupp unter der Telefonnummer 07441 920-1906. Die aktuellen Konditionen des Programms stehen im Internet unter www.l-bank.de zur Verfügung.

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

(Abwassersatzung − AbwS) vom 15.04.2014 der Gemeinde Seewald

Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Seewald am 25.04.2017 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1
§ 3 (Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung) erhält folgenden Absatz 1:

Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, diese zu benutzen und das gesamte auf den Grundstücken anfallende Abwasser der Gemeinde im Rahmen des § 46 Abs. 1 und Abs. 2 WG zu überlassen. Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grund-stücks Berechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers.

Artikel 2
§ 5 (Befreiungen) erhält folgende Fassung:

Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung und von der Pflicht zur Benutzung deren Einrichtungen ist auf-grund § 46 Abs. 5 Satz 1 WG der nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss bzw. die Benutzung wegen seines die öffentlichen Belange überwiegenden privaten Interesses an der eigenen Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist.

Artikel 3
§ 6 (Allgemeine Ausschlüsse) erhält folgenden Absatz 2 Nr. 7:

Abwasser, dessen Beschaffenheit oder Inhaltsstoffe über den Richtwerten des Anhangs A. 1 des Merkblatts DWA-M 115-2 vom Februar 2013 (Herausgeber/Vertrieb: Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. - DWA -, Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef) liegen.

Artikel 4
§ 7 (Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung) erhält folgenden Absatz 3:

Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG).

Artikel 5
§ 21 (Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwäs-serungsanlagen, Zutrittsrecht, Indirekteinleiterkatas-ter) erhält folgenden Absatz 4:

Die Gemeinde ist nach § 49 Abs. 1 WG in Verbindung mit der Eigenkontrollverordnung des Landes verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage, deren Wirksamkeit, Betrieb oder Unterhaltung oder auf das Gewässer zu erwarten ist, in einem so genannten Indirekteinleiterkataster zu erfassen. Dieses wird bei der Gemeinde geführt und wird auf Verlangen der Wasserbehörde übermittelt. Die Verantwortlichen dieser Betriebe sind verpflichtet, der Gemeinde, auf deren Anforderung hin, die für die Erstellung des Indirekteinleiterkatasters erforderlichen Angaben zu machen. Dabei handelt es sich um folgende Angaben: Namen des Betriebs und der Verantwortlichen, Art und Umfang der Produktion, eingeleitete Abwassermenge, Art der Abwasservorbehandlungsanlage sowie der wesentlichen Abwasserinhaltsstoffe. Hierzu gehören insbesondere auch solche Stoffe, die in Anlage 5 und 7 der Oberflächengewässerverordnung genannt sind. Die Gemeinde wird dabei die Geheimhaltungspflicht von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Belange des Datenschutzes beachten.

Artikel 6 (1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt vom 01.01.2017 bis 31.12.2018 je m³ Abwasser: 2,68 Euro.
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt vom 01.01.2017 bis 31.12.2018 je m² versiegelte Fläche: 0,22 Euro.
(3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser: 2,68 Euro.
(4) Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 38 Abs. 3), beträgt je m³ Abwasser:
a) bei Abwasser aus Kleinkläranlagen: 2,68 Euro;
b) bei Abwasser aus geschlossenen Gruben: 2,68 Euro;

c) soweit Abwasser keiner Anlage nach a) oder b) zuzu-ordnen ist:2,68 Euro.
(5) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.

Hinweis
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

Seewald, den 25.04.2017
Gerhard Müller
Bürgermeister

Grömbach profitiert

Zum ersten Mal seit 2009 ist die Gemeinde in das ELR (Entwicklungsprogramm ländlicher Raum) aufgenommen worden.
Damit war der Weg frei für die Unterstützung von zwei privaten Bauvorhaben in der Gemeinde, die mit insgesamt ca. 72.000 Euro gefördert werden.
Bürgermeister Pioch gratuliert den Zuwendungsempfängern und wünscht sich, dass bei zukünftigen Ausschreibungsrunden noch mehr Bürger die Möglichkeiten nutzen, die das Förderprogramm bietet.

„Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum“

Neu im Dreieck Bad Wildbad – Altburg – Altensteig: montags bis freitags jede Stunde ein Bus mit Anschluss

Am Montag, den 3. April 2017 ist es endlich soweit:
Nachdem Anfang Februar 2017 mit dem „Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum“ der offizielle Startschuss für die schrittweise Umsetzung eines bedarfsorientierten Mobilitätskonzepts im Landkreis gefallen ist, nehmen nun die ersten Linien mit einem verlässlichen Bedarfsverkehr im Stun-dentakt ihren Betrieb auf.
Als Güte- und gleichzeitig Erkennungszeichen für diese Linien wurde „VGC PLUS“ entwickelt. Zunächst im Gebiet zwischen Altensteig, Neuweiler, Oberreichenbach, Simmersfeld und Bad Wildbad wird ab sofort werktags zwischen 8 und 18 Uhr stündlich eine Fahrverbindung angeboten. Denn gerade hier findet bislang außerhalb des Schülerverkehrs nur wenig bis kein Nahverkehr statt. Der neue Fahrplan der Firma Rexer wird mit dem „VGC PLUS“ –Symbol kenntlich gemacht und veröffentlicht.
Weiteres Kennzeichen des neuen Angebots ist, dass die meisten Fahrten auf telefonische Bestellung unter 07051 968855 verkehren und teilweise auch mit Pkw durchgeführt werden. Das schont die Umwelt. Die Anschlüsse zu den bestehenden Anschlusslinien wie die S-Bahn nach Pforzheim oder die Regionalbusse nach Nagold oder Calw wurden so bequem wie möglich geplant. Es gelten die normalen Fahrpreise der Verkehrsgesellschaft Bäderkreis (VGC), die auch bei den Fahrerinnen und Fahrern gekauft werden können.

Die Erschließung weiterer Kommunen, die Ausweitung des Angebots auf die Wochenenden und die Buchung über das Internet sowie mittels einer App werden in den nächsten Monaten folgen.

Mit der Einführung von „VGC PLUS“ will der Landkreis Calw seiner Rolle als innovativer und zugleich wirtschaftlich handelnder Aufgabenträger nachkommen. Weitere VGC PLUS-Linien sind geplant.
Für Landrat Helmut Riegger ist es eines der vordringlichsten Anliegen der nächsten Jahre, den Menschen im Landkreis ein Mobilitätsangebot zu bieten, welches sich an ihren Bedürfnissen orientiert. „Mit den ersten VGC-Plus-Linien, die wir im Rahmen des vom Verkehrsministerium geförderten Modellvorhabens einrichten, schaffen wir den Einstieg in ein flächendeckend verlässliches Nahverkehrsangebot im Landkreis“, so Riegger. VGC PLUS bedeutet In den Zeitlagen werktags von 8 bis 18 Uhr steht ein stündlich verkehrendes Busangebot zur Verfügung. Dieses muss für den Fahrgast mindestens auf Bedarf buchbar sein. Hierzu sind Fahrtwünsche spätestens 60 Minuten vor der planmäßigen Abfahrtzeit unter der VGC-Telefonnummer 07051/96 88 55 anzumelden. Ihre Linie erkennen Sie durch das VGCPLUS-Symbol am Fahrzeug.
Durch die Veränderung wurden die Fahrpläne im Streckennetz verändert. Die aktuellen Fahrpläne sind auf der Internetseite unter: http://www.vbn-bvn.de/linienverkehr/aktuelle-fahrpläne/

Folgende Fahrzeiten können 60 Minuten vorher unter VGC-Telefonnummer 07051 968855 angemeldet werden:

Grömbach Kirche nach Altensteig:

08.16 Uhr | 09.16 Uhr | 10.16 Uhr | 11.16 Uhr | 12.16 Uhr | 13.16 Uhr | 14.16 Uhr | 15.16 Uhr | 16.16 Uhr | 17.16 Uhr | 18.16 Uhr

Altensteig Marktplatz nach Grömbach Kirche:
08.16 Uhr | 09.16 Uhr | 10.16 Uhr | 11.16 Uhr | 12.16 Uhr | 13.16 Uhr | 14.16 Uhr | 15.16 Uhr | 16.16 Uhr | 17.16 Uhr | 18.16 Uhr

Sehr gern stehen wir Ihnen auf der Gemeindeverwaltung für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.

Im Wald: Rauchen verboten

Wie in jedem Jahr gilt auch in diesem Jahr wieder ab dem 1. März ein Rauchverbot im Wald.

Der Grund: Im Frühjahr sind das Gras und die Gehölzer noch sehr trocken. Als Folge steigt die Waldbrandgefahr stark an. Wer sich nicht an das Rauchverbot hält und im Wald erwischt wird, wenn er raucht oder Feuer macht, der kann sich auf Geldstrafen einstellen.

WICHTIG: Baum- und Heckenschnitte bis 28.02. erlaubt

Um die Lebensräume der Vögel während der Brut- und Aufzuchtzeit, sowie die der Kleinlebewesen zu schützen,

gilt eine zeitliche Befristung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Durchführung der jährlichen Hecken- und Baumschnitte.

Im Zeitraum vom 01. 10. bis 28.02. dürfen Hecken, lebende Zäune, Gebüsche, Schilf- und Röhrichtbestände geschnitten und Bäume gefällt werden.

Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft

2. Änderung vom 13.02.2017 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes
Die Gemeinderäte der Gemeinden Pfalzgrafenweiler, Grömbach und Wörnersberg haben der o.a. der Vereinbarung über eine vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft beschlossen. Die Änderung wird nachfolgend öffentlich bekanntgemacht.

2. Änderung vom 13.02.2017 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes (vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft) (vom 01.02./04.02./08.02.2010)

Einleitung
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes (vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft) wurde mit Datum vom 01.02./04.02./08.02.2010 neu gefasst.
Mit Datum vom 23.07.2012/24.07.2012/17.10.2012 wurde sie geändert.
Die 1. Änderung ist am 27.03.2013 in Kraft getreten. Aufgrund der Änderung der Abrechnung der Verwaltungskosten (bisherige Verwaltungspraxis soll in die Vereinbarung übernommen werden) wird die Vereinbarung wie folgt geändert:

§ 7 Finanzierung
Änderung von Abs. 1:
Die Nachbargemeinden erstatten der erfüllenden Gemeinde den nicht anderweitig gedeckten Aufwand für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Hierfür fertigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Pfalzgrafenweiler (erfüllende Gemeinde) jährlich entsprechende Stundenaufschriebe. Hiervon ausgenommen sind:
a) die jährlichen Schulkostenanteile gem. § 1 Abs. 4 Nr.2 (a) i.V.m. § 8 Abs. 2(e),
b) die jährlichen Kosten für das Personenstandswesen gem. § 1 Abs. 4 Ziff. 2b. Hier erfolgt die Abrechnung mit dem Betrag von 2,00 Euro pro Einwohner mit dynamischer Erhöhung, angepasst an die tariflichen Lohnkostensteigerungen.

§ 10 Inkrafttreten
Diese Änderung tritt am 01.03.2017 in Kraft, frühestens jedoch am Tag nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung.

Pfalzgrafenweiler/Grömbach/Wörnersberg, den 13.02.2017
Für die Gemeinde Pfalzgrafenweiler (GR-Beschluss vom 21.02.2017) gez. Dieter Bischoff, BM
Für die Gemeinde Grömbach (GR-Beschluss vom 13.02.2017) gez. Armin Pioch, BM
Für die Gemeinde Wörnersberg (GR-Beschluss vom 28.02.2017) gez. Reinhold Möhrle, BM

Das ist ab März 2017 neu:

Neuer Reisepass ab März

Ab dem 1. März bekommen Deutsche einen neuen Reisepass, wenn sie einen neuen beantragen.
Vorteile: Das Dokument soll fälschungssicherer und besser gegen Missbrauch geschützt sein. So gibt es auf der Vorderseite der Datenkarte einen personalisierten Sicherheitsfaden. Außerdem kommt neues Sicherheitspapier zum Einsatz. Auch soll es mit dem neuen Reisepass möglich sein, Passinhaber auf der ganzen Welt schneller identifizieren zu können. Auf dem Chip sind die wichtigsten Daten und zwei biometrische Merkmale (Gesicht und Fingerabdruck) gespeichert. Das gilt für Erwachsene. Bei Kindern bis zum 12. Lebensjahr ist in den Reisepass kein Chip eingesetzt. Die Einführung des neuen Reisepasses ist auch mit einer Erhöhung bei der Gebühr verbunden. Künftig kostet das Reisedokument 60 Euro – ein Euro mehr als zuvor. Wer einen neuen Reisepass beantragt und noch keine 24 Jahre zählt, der bezahlt nach wie vor 37,50 Euro. Der neue Reisepass ist etwas kleiner als sein Vorgänger und biegsamer. Die Daten und das Foto sind nun auf einer Seite aus Plastik aufgedruckt. Unter Schwarzlicht sind auf den Seiten Grafiken zu erkennen. Wer noch einen alten Reisepass hat, muss sich um nichts kümmern. Das alte Dokument behält seine Gültigkeit bis zum Ablaufdatum.

Roller- und Mofa-Fahrer aufgepasst

Neues Versicherungskennzeichen
Wer mit einem Roller, einem Moped oder einem Mofa unterwegs ist, sollte an das neue Versicherungskennzeichen denken. Dies gibt es ab dem 1. März. Von Jahr zu Jahr weist das Versicherungskennzeichen eine neue Farbe auf. Für das Versicherungsjahr 2017/2018 hat es die Farbe schwarz. Bisher war das Versicherungsschild grün.

Aufstallpflicht für Geflügel

im Landkreis Freudenstadt nur noch entlang des Neckars
Aufgrund der weiteren Vogelgrippefälle bei Wild- und Hausgeflügel in ganz Deutschland besteht nach wie vor die Gefahr einer Einschleppung des Virus in Hausgeflügelbestände im Landkreis.

Eine Neubewertung des Einschleppungsrisikos ergab nun, dass als Schutzmaßnahme die Aufstallpflicht für Geflügel unter anderem an großen Seen und entlang großer Flussläufe weiterhin notwendig ist.

Im Landkreis Freudenstadt ist von der Aufstallpflicht nur noch ein 500 Meter breiter Streifen beidseits des Neckars betroffen. Für diese Uferzone in den Teilorten Neckarhausen, Dettingen, Ihlingen, Horb Kernstadt und Mühlen der Großen Kreisstadt Horb am Neckar sowie im Teilort Eyach der Gemeinde Eutin-gen hat das Landratsamt daher die Aufstallpflicht für Geflügel bis zum 15. März 2017 angeordnet.

Für Fragen zur Aufstallpflicht und Vogelgrippe oder die Meldung von Verdachtsfällen
Veterinär- und Verbraucherschutzamt des Landkreises
Reichsstraße 11
72250 Freudenstadt

Telefon: 07441 / 920-4218